Haus & Grund

   Eigentümerschutz-Gemeinschaft

Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine in Sachsen-Anhalt

Mietrecht-Urteile



 

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Landesverband Haus & Grund Sachsen-

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eingetragen im Vereinsregister Magdeburg Nr. 836

Landespräsident :                 

 Dr. Holger Neumann

Steuer Nr. 102 / 141 / 01187

Aus dem Inhalt lassen sich keine rechtlichen Ansprüche gegen den Verein ableiten.

Urteile und Rechtsauffassungen sind mit größter Sorgfalt recherchiert und wiedergegeben.

Trotzdem weisen wir darauf hin, das die örtliche Rechtsprechung andere Auffassungen vertreten kann.

Bitte beachten Sie auch das Datum der Veröffentlichung.

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04/ 2011: Verjährungsfrist für irrtümlich ausgeführte Schönheitsreparaturen

Ein Mieter hatte bei Beendigung des Mietvertrages Schönheitsreparaturen durchgeführt, obwohl in den Mietvertrag ein starrer Fristenplan vereinbart wurde und somit die Schönheitsreparaturklausel nichtig war. Er verlangte Schadensersatz. Zu spät, entschied der BGH.mehr


04/ 2011: Unpünktliche Mietzahlung und fristlose Kündigung

Eine, über viele Jahre unpünktlich (hier zur Monatsmitte) geleistete, Mietzahlung berechtigt den Vermieter nicht sofort zur fristlosen Kündigung. mehr


04/ 2011: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Nebenkostenarten

Das Wirtschaftlichkeitsgebot aus Paragraph 556 BGB verpflichtet den Vermieter, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. mehr


04/ 2011: Heizkostenabrechnung geht vor!

Vereinen die Parteien in einem Mietvertrag eine Betriebskostenpauschale, obwohl die Heizkostenverordnung anzuwenden ist, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor.


04/ 2011: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten!

Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind Kapitalersatzkosten und dürfen somit nicht in der Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden, so das AG Schönebeck. mehr


04/ 2011: Modernisierung - Tapezierarbeiten sind Modernisierungskosten

Wenn nach einer Modernisierung Tapezierarbeiten notwendig sind, so gehören sie zu den Kosten der Modernisierung. Auch Mietminderungen während der Modernisierungsarbeiten müssten danach zu den mieterhöhenden Kosten zu rechnen sein. mehr


04/ 2011: Teurer Fehler!

Setzt ein Vermieter versehentlich bei der Betriebskostenabrechnung die Soll-Vorauszahlung statt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlung an, so kann er später nicht mehr korrigieren. mehr


03/ 2011: Mieter in Verzug, trotz ARGE-Verzögerung

Ein Mieter, dessen Miete die ARGE übernommen hat muss alles Erforderliche tun, damit die Zahlung geleistet werden kann. mehr


03/ 2011: Bleikonzentration im Trinkwasser

Die Miete kann um 5% gemindert werden,  wenn Trinkwasser 10-15 Minuten ablaufen muss. mehr


03/ 2011: Briefkästen nach außen?

Mit der Liberalisierung des Postrechtes und des Briefmarktes ergibt sich keine automatische Pflicht für den Vermieter, Briefkästen, die bisher im Inneren des Hausflures angebracht waren, in den Außenbereich zu verlegen. mehr


03/ 2011: Komplizierte Eigenbedarfskündigung

Bei der Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung muss das Gericht sämtlichen, vom Mieter vorgetragenen Gegenargumenten nachgehen. mehr


03/ 2011: Kein Mangel, wenn Decke nicht gedämmt wurde.

Ein Mieter macht Schadensersatz geltend, weil die nicht begehbare aber zugängliche oberste Geschossdecke nicht gedämmt war. Zu Unrecht, so das LG Berlin. mehr


03/ 2011: Unwirksame Klausel im Architektenvertrag

Eine Klausel im Architektenvertrag, dass eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, ist unwirksam. mehr


03/ 2011: Mieterhöhung bei Modernisierung trotz fehlender Ankündigung

Eine Mieterhöhung durch Modernisierung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. mehr


02/ 2011: Zurückbehaltungsrecht an Miete

Tritt in einer Wohnung ein Mangel auf, kann der Mieter eine Mietminderung geltend machen. Für ein Zurückbehaltungsrecht muss aber mehr getan werden, so der BGH. mehr


02/ 2011: Wenn die Eichfrist abgelaufen ist

Wird in einem Mietvertrag die Betriebskostenabrechnung auf Grundlage des erfassten Verbrauches vereinbart, so kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist. mehr


02/ 2011: Sonderkündigungsrecht im 2-Familienhaus

In einem Wohnhaus waren zwei Wohnungen und eine zusätzliche Einliegerwohnung im Keller vorhanden. Der Vermieter hatte allerdings die Einliegerwohnung in die Wohnnutzung seiner eigenen Wohnung einbezogen. Er vertrat die Auffassung, dass es sich um ein Haus mit zwei Wohnungen handelte. Zu Unecht, urteilte der BGH. mehr


02/ 2011: Formularmäßiger Kündigungsausschluss muss genau formuliert sein

Formularmäßig lässt sich ein Kündigungsausschluss nur dann wirksam vereinbaren, wenn die Dauer von vier Jahren nicht überschritten wird. mehr


02/ 2011: Farbwahl

In einer Schönheitsreparaturklausel war vereinbart, dass bei Rückgabe der Wohnung nur die Farbe weiß zulässig sei. Unwirksam, befand der BGH. mehr


02/ 2011: Betriebskostenabrechnung

Seit der Mietrechtsreform 2001, als für die Betriebskostenabrechnung Abrechnungs- und Einwendungsfristen eingeführt worden sind, gilt eine vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter nicht mehr als Schuldanerkenntnis. mehr


02/ 2011: Mieter und Rauchmelder

Dem Vermieter obliegt die Dispositionsbefugnis über den Umfang und die Art der Ausstattung mit Rauchmeldern. mehr


01/ 2011: Zurückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

Ein Vermieter hatte die Betriebskostenabrechnung seinen Mieter zwar übergeben, konnte oder wollte aber keine Belegeinsicht gewähren. Der Mieter wollte darauf hin die gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für das abgelaufene Abrechnungsjahr einklagen. mehr


01/ 2011: Verwahrloste Rückgabe der Mietsache – keine Vorenthaltung

Bei Vertragsbeendigung gab ein Mieter dem Vermieter die Wohnung in einem völlig verwahrlosten Zustand zurück. Der Vermieter lehnte die Rückgabe ab und sein Anwalt machte Vorenthaltung der Mietsache geltend. Geht nicht, urteilte der BGH. mehr


01/ 2011: Mieter selbst räumen?

Ein Mieter war verschwunden und die Verwandten hatte Vermisstenanzeige erstattet. Die Polizei öffnete die Wohnung und durchsuchte sie. Der Vermieter kündigte auf Grundlage eines erheblichen Mietrückstandes und nahm die, nach der polizeilichen Durchsuchung, nicht wieder verschlossene Wohnung in Besitz. Plötzlich tauchte der Mieter wieder auf und verlangte Schadensersatz. mehr


01/ 2011: Gewerberaummieter hat Aufklärungspflicht

Ein Ladengeschäft in Innenstadtlage wurde zum Betrieb eines Einzelhandels mit Textilien, Schuhen und Accessoires gemietet. Verkauft wurden allerdings ausschließlich Waren der Marke „ Thor Steinar“, die allgemein mit einer Rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht wird. Der Vermieter focht den Mietvertrag an.

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01/ 2011: 4 Jahre Kündigungsausschluss ist die Grenze

In einem Wohnraummietverhältnis vereinbarten die Parteien einen Kündigungsausschluss von max. 4 Jahren. Die Kündigung war in diesen Zeitraum ausgeschlossen, die Kündigungsfrist von 3 Monaten kam damit zur Mietdauer hinzu. „Falsch“, stellte der BGH jetzt in einem Urteil fest. mehr


01/ 2011: Mängelanzeige notwendig, sonst keine Mietminderung und kein Zurückbehaltungsrecht

Ein Mieter zahlte mehrere Monate seine Miete nicht und der Vermieter kündigte. Im Räumungsprozess versuchte der Mieter darzulegen, dass ihm ein Recht zur Mietminderung bzw. zur Zurückbehaltung der Miete wegen Schimmelpilz und tropfendem Abflussrohr zugestanden hätte. So nicht, urteilte der BGH. mehr


01/ 2011: Einschreiben nicht immer sicher!

Entgegen einer weit verbreiteten Volksmeinung ist das Einschreiben eine durchaus unsichere Zustellungsart. mehr


01/ 2011: Ansprüche nicht zu hoch schrauben!

Ein Mahnbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. mehr


01/ 2011: Nebenkosten im Urkundenprozess

Nebenkostennachzahlungen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. mehr


1/ 2010: Mietminderung und Urkundenprozess

Eine Klage auf Mietzahlung in einem Wohnraummietverfahren ist auch dann in einem Urkundenprozess möglich, wenn ein Mieter wegen anfänglicher Mängel der Mietsache Mietminderungen geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt.  mehr


1/ 2010: Nachzahlung verspäteter Grundsteuern

Wird die Grundsteuer rückwirkend neu festgesetzt, kann ein Vermieter auch nach zwischenzeitlicher Beendigung des Mietverhältnisses durch Korrektur der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung den Differenzbetrag verlangen. Die verspätete Abrechnung hat der Vermieter nicht zu vertreten, da die rückwirkende Veranlagung der Grundsteuer nicht in seinen Einflußbereich fällt.  mehr


 1/ 2010: Mieter muss Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung substantiiert begründen

Streiten die Parteien über die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes bei der Betriebskostenabrechnung, muss ein Mieter einen Verstoß konkret begründen. Zwar trifft den Vermieter grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, allerdings muss ein Mieter auch bei fehlender Sachkenntnis,, z.B. durch sachverständigen Rat, konkrete Anhaltspunkt liefern. Bei sehr hohen Heizkosten reicht es daher nicht, vorzutragen, dass die Heizung im Objekt zu hohe Wärmeverluste hätte, sondern es muss aufgezeigt werden, dass diese tatsächlich vermeidbar sind.  mehr


4/ 2009: Betriebskosten - Vereinbarte Vorauszahlungen reichen aus

In eine Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter nicht die tatsächlich gezahlten Betriebskosten angeben, sondern kann auf die vereinbarten Betriebskosten zurückgreifen. Mit dieser Rechtsauffassung vereinfacht der BGH ganz erheblich die Abrechnungspraxis und widerspricht der teilweise vorherrschenden Rechtsauffassung (Langenberg). Insbesondere bei unregelmäßigen Mietzahlungen war es für den Vermieter in der Vergangenheit außerordentlich schwer, zwischen Grundmiete und Vorauszahlung zu trennen.  mehr


4/ 2009: Versicherungen können zusammengefasst werden

Der BGH hat entschieden, dass in einer Betriebskostenabrechnung die Kosten für Versicherungen z.B. Sach- und Haftpflichtversicherung zusammen unter einem Punkt angegeben und abgerechnet werden können. Die Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung sei für den Mieter auch dann gewährleistet, wenn der Vermieter eng zusammenhängende Kosten in einer Summe zusammenfasse. Die Pflichten zur Spezifizierung der Kosten dürften nicht überspannt werden.   mehr


4/ 2009: Schlamperei des Sozialamtes – Kein Kündigungsgrund

Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt sind kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Ein Verschulden des Sozialamtes müsse sich der Mieter nicht zurechnen lassen, da es nicht sein Erfüllungsgehilfe sei.  mehr


4/ 2009: Rückvergütung bei Wärmeliefervertrag

Ein Vermieter erhielt aus einem Wärmelieferungsvertrag, dessen Kosten er den Mietern voll als Betriebskosten in Rechnung stellte, eine Rückvergütung (sog. Kickback) Werden die Mieter nicht daran beteiligt, so macht er sich zumindest des versuchten Betruges strafbar.  mehr


4/ 2009: Mieterhöhungsverlangen

Wird ein Mieterhöhungsverlangen mit einem Mietspiegel begründet, so muss er nicht beigelegt werden, wenn er allgemein zugänglich ist. Das kann auch der Fall sein, wenn die Interessenverbände der Mieter und Vermieter diesen gegen ein geringes Entgelt abgeben und er zugleich im Internet veröffentlicht ist.  mehr


4/ 2009: Verjährung – Ein Schlüssel reicht

Schadensersatzforderungen aus nicht ausgeführten Schönheitsreparaturen unterliegen der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten. Sie beginnt mit der Übergabe der Räume, auch wenn der Mieter von mehreren Schlüsseln nur einen Schlüssel übergibt. Allerdings hat der Vermieter bei Vorenthaltung der Schlüssel das Recht, Nutzensentschädigung geltend zu machen.  mehr


4/ 2009: Einbauten müssen raus

Eine im Mietvertrag getroffene Vereinbarung, dass bei Ende des Mietverhältnisses Ein- und Ausbauten zu entfernen sind, wenn durch sie eine weitere Vermietung erschwert sein sollte, ist wirksam.  mehr


4/ 2009: Betriebskosten

In einer Betriebskostenabrechnung können die Kosten für Frischwasser und Abwasser in einer Kostenposition zusammengefasst und einheitlich abgerechnet werden, wenn die Umlage einheitlich nach dem Frischwasserverbrauch, der durch einen Zähler bestimmt wird, erfolgte.  mehr


4/ 2009: Auch bei Fachwerkhaus - Wohnfläche nach II Berechnungsverordnung

Fachwerkhäuser haben oft Räume mit einer Deckenhöhe unter 2m. Wird in einem Mietvertrag über ein solches Gebäude die II Berechnungsverordnung als Berechnungsgrundlage vereinbart, so gilt sie auch dann, wenn offensichtlich ein Missverhältnis zwischen Wohnfläche und berechneter Fläche existiert. Denn es hätte den Parteien freigestanden, etwas anderes zu vereinbaren. Freisitze im Sinne der Berechnungsverordnung sind nur solche Freiflächen, die direkt an den vermieteten Wohnraum angrenzen.  mehr


4/ 2009: Schallschutz bei Änderung des Fußbodenbelages

Ein Eigentümer ersetzte in einer Küche PVC-Belag durch Bodenfliesen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass zwar die Anforderungen des Schallschutzes zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erfüllt waren, aber durch das Verfliesen der neue Wert der aktuellen DIN nicht eingehalten werden konnte. Trotzdem verneinte der BGH das Vorliegen eines Mangels, weil der Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes eingehalten wurde.  mehr


4/ 2009: unwirksamen Endrenovierungsklausel

Ein Mieter, der auf Grund einer anerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen vornimmt, hat einen Ersatzanspruch gegenüber dem Vermieter. Er bemisst sich nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung, für die Dienstleistung. So kann der Mieter neben einem Einsatz an freier Zeit, die Kosten für das notwendige Material und die Vergütung für die Arbeitsleistung der Helfer aus dem Verwandtenkreis geltend machen, die er aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen.  mehr


4/ 2009: Öltankreinigungskosten sind Betriebskosten

Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten, auch wenn sie nur im Abstand von mehreren Jahren anfallen. Sie müssen auch nicht auf mehrere Abrechnungsperioden aufgeteilt, sondern dürfen grundsätzlich in den Abrechnungszeitraum gelegt werden, in dem sie entstehen.  mehr


3/ 2009: Wohnungsrecht bei Aufenthalt im Pflegeheim

Bei der Übergabe eines Wohnhauses an die Kinder sicherte sich die Mutter ein unentgeltliches Wohnungsrecht auf Lebenszeit. Beim Umzug in ein Pflegeheim ergab sich die Frage, ob die Mutter bzw. der Träger der Sozialhilfe, der den nicht aus der Rente bestreitbaren Kostenanteil für die Heimunterbringung aufzubringen hat, ein Anrecht auf Vermietung der Wohnung hat. Der BGH entschied, dass bei einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechtes, die keine Regelung enthält, wie die Wohnung genutzt werden soll, zwar durchaus eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht käme. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten bzw. den Träger der Sozialhilfe zu gestatten, würde allerdings bei der Vertragsauslegung den hypothetischen Parteiwillen nicht entsprechen.  mehr


3/ 2009: Abrisskündigung

Kann ein sanierungsbedürftiges Gebäude nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand, der nicht oder nicht wesentlich die Restnutzungsdauer des Gebäudes erhöht, weiter betrieben werden, so ist eine Kündigung von Wohnraummietverhältnissen jedenfalls dann zulässig, wenn diese minimale Sanierung des Gebäudes nicht vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen entspricht und dem Eigentümer erhebliche Nachteile entstehen würden.  mehr


3/ 2009: Keine Mietminderung bei Bestattungsinstitut

In einem Wohn- und Geschäftshaus war im Erdgeschoss statt einer Bank ein Bestattungsinstitut Mieter geworden. Ein anderer Mieter war der Auffassung, ihm stände eine Mietminderung zu, weil die tägliche Konfrontation mit dem Tod ein emotionales Problem sei. Zu Unrecht, so die Richter, denn das subjektiv eingeschränkte Wohlbefinden rechtfertigt keine Mietminderung.  mehr


3/ 2009: Mieterhöhung bei Einfamilienhaus

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus kann ein Vermieter einen Mietspiegel auch dann heranziehen, wenn er keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält. Wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt, ist anzunehmen, dass die Miete in Einfamilienhäusern im Regelfall über der Miete für Wohnungen im Mehrfamilienhäusern liegt.  mehr


3/ 2009: Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig zugestellt

Wird eine Betriebskostenabrechnung mit der Post aufgegeben und kommt es dort zu Verzögerungen und zu Verspätungen, gilt die Abrechnung als nicht rechtzeitig zugegangen. Das Verschulden der Post hat der Vermieter zu vertreten, denn sie Post ist Erfüllungsgehilfe des Vermieters. Der Vermieter hat sich ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen anrechnen zu lassen.  mehr


3/ 2009: Kein Zuschlag für unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Ein Vermieter kann wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel keinen Zuschlag zur Miete verlangen. Auf diese Weise würde bei den nicht preisgebundenen Wohnraummieten ein Kostenelement ohne Rücksicht auf Durchsetzbarkeit am Markt herangezogen werden. Es bleibt ihm allerdings unbenommen, eine Mieterhöhung zu einer insgesamt höheren Vergleichsmiete zu verlangen, wenn er nachweist, dass Wohnungen, bei denen die Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchgeführt werden, üblicher Weise einen höheren Mietzins erbringen.  mehr


3/ 2009: Eigenbedarf für Schwager?

Auch der Wohnbedarf eines entfernten Verwandten (hier der Schwager des Vermieters) kann zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung herangezogen werden, wenn ein besonders enger Kontakt mit der Familie besteht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.  mehr


02/2009: Mietpool - Wann Beratungsfehler?

Ein Verkäufer von Eigentumswohnungen hatte einen Mietpool gebildet. Dieser Mietpool war bereits im ersten Jahr und in den Folgejahren defizitär. Die Käufer reklamierten einen Beratungsfehler und bekamen zunächst vom zuständigen OLG Recht. Der BGH sah das anders.  mehr


11/2008: Betriebskostenabrechnung - Pauschaler Abzug für Hauswart und Stromkosten

Wird bei einer Betriebskostenabrechnung ein pauschaler Abzug für einen Hauswart vorgenommen, so genügt ein schlichtes Bestreiten des Mieters, damit der Vermieter die Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln muss.  mehr


11/2008: Gewerberaum - Mietminderungsrecht ausschließbar?

Ein Vermieter hatte in einem Mietvertrag für Gewerberäume das Mietminderungsrecht generell ausgeschlossen, es sei denn, er hätte die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.  mehr


11/2008: Räumungsklage - Gegen wen Vollstreckungstitel?

Ist Mietvertragspartei eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und ergibt sich somit Mitbesitz des nicht im Mietvertrag aufgeführten Lebenspartners an der Wohnung, so muss der Räumungstitel auch gegen den Lebensgefährten gerichtet sein.  mehr


11/2008: Gewerberaum - Mietkaution bei Gewerberaum nicht geschützt

Die gesetzliche Regelung über die Anlage von Mietkautionen, getrennt vom Vermögen des Vermieters, bezieht sich ausschließlich auf Wohnraummietverhältnisse. Wird in einem Mietvertrag über Gewerbe somit nichts vereinbart, ergibt sich keine Vermögensbetreuungspflicht für den Vermieter.  mehr


11/2008: Kappungsgrenze auch bei einvernehmlicher Mieterhöhung?

Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB dürfen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren die 20%-Grenze (die so genannte ”Kappungsgrenze”) nicht überschreiten.  mehr


08/2008: Gewerberaum - Konkurrenzschutz bei Gewerberaummietverträgen

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen schuldet der Vermieter dem Mieter den so genannten vertragsimmanenten Konkurrenzschutz. Dieser ist gegenüber einem zusätzlich vertraglich gesicherten Konkurrenzschutz allerdings eingegrenzt.  mehr


08/2008: Mietkaution - Verjährung beachten!

Der Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Kaution unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.  mehr


08/2008: Verkehrssicherungspflicht zur Nachtzeit

Falls keine spezifizierte Gefahrenabwehrverordnung in der Gemeinde existiert, erstreckt sich die winterliche Streu- und Räumpflicht eines Vermieters regelmäßig auf den Zeitraum zwischen Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Morgen und dessen Ende in den Abendstunden.  mehr


08/2008: Rauchen in der Mietwohnung

Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus.  mehr


08/2008: Kein Vertrauensschutz bei unwirksamer Quotenklausel

Wird eine Quotenklausel, die bei Schönheitsreparaturen in einem Vertrag jahrelang verwendet wurde, über längere Zeit von einem Gericht nicht beanstandet, entsteht dadurch kein Vertrauensschutz.  mehr


08/2008: Unrichtige Mieterselbstauskunft

Eine unrichtige Mieterselbstauskunft kann nur dann für den Mieter nachteilig sein, wenn sie wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Vermieter hat.  mehr


08/2008: Mieterhöhung für Einfamilienhäuser

Ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus, das sich auf einen Mietspiegel bezieht, in dem nur Wohnungen von Zwei- oder Mehrfamilienhäusern enthalten sind, ist ohne eine detaillierte Erläuterung unwirksam.  mehr


08/2008: Lastschrift nachteilig bei Insolvenz des Mieters

Beim Verbraucherinsolvenzverhalten ist der Treuhändern gehalten, Lastschriften zu kündigen. Bereits vor dem Insolvenzverfahren gezahlte Mieten können so zurück gebucht werden.  mehr


05/2008: Modernisierungsmieterhöhung zulässig

Ein Vermieter hatte einen Aufzug eingebaut und die Modernisierung nicht fristgerecht angekündigt. Der Mieter hatte der Modernisierung widersprochen und verweigerte die Mieterhöhung. Er führte an, dass die Ankündigung nicht rechtzeitig erfolgt sei und das er außerdem der Modernisierung widersprochen habe. Der BGH entschied zu Gunsten des Vermieters.  mehr


05/2008: Parabolantenne auf Balkon zulässig?

Ein türkischer Mieter hatte auf seinem Balkon, trotz vorhandenem Kabelanschluss über den sechs türkische Programme zu empfangen waren, eine vor der Straße aus gut sichtbare Parabolantenne aufgestellt. Er berief sich darauf, dass bestimmte kirchliche Programme über die Kabelprogramme des türkischen Fernsehens nicht zu empfangen waren und er deshalb die Parabolantenne benötigen würde.  mehr


05/2008: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung?

Nach einer Betriebskostenabrechnung verlangte ein Vermieter eine höhere Betriebskostenvorauszahlung. Der Mieter bestritt die höhere Vorauszahlung wegen inhaltlicher Mängel und zahlte die alte Vorauszahlung, die niedriger war, weiter. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag ordentlich, wegen nicht unerheblicher, schuldhafter Vertragsverletzung.  mehr


05/2008: Gewerbemietvertrag - Keine sofortige Abrechnungspflicht

§ 556 Absatz 3 BGB (Pflicht zur Abrechnung der Betriebskosten innerhalb eines Jahres) findet keine analoge Anwendung auf gewerbliche Mietverhältnisse.  mehr


05/2008: Zuschlag bei Untervermietung

Ein Zuschlag für Untervermietung muss nicht nur durch eine zusätzliche Abnutzung gerechtfertigt sein.  mehr


05/2008: Insolvenz des Vermieters

Wird ein Vermieter insolvent, so kann ein Mieter die Aussonderung der Kaution nur dann verlangen, wenn die Kaution tatsächlich getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt war.  mehr


05/2008: Kein Kostenersatz durch Vermieter

Entsteht ein Mangel an der Mietsache, kann ein Mieter nicht eigenmächtig tätig werden.  mehr


02/2008: Pachterhöhung für Datschen

Die Nutzungsentgeltverordnung regelt die Anpassung von Grundstücksmiete oder Pacht bis zur ortsüblichen Höhe als eine Art ”Anpassungsregelung”.  mehr


02/2008: Schönheitsreparaturen - Quotenklausel

Eine ”Quotenklausel” für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen ist nur dann zulässig, wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung in der Weise ermöglicht, dass...  mehr


02/2008: Betriebskosten und Wohnfläche

Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche um nicht mehr als 10 % ab, so ist bei der Betriebskostenabrechnung die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen.  mehr


02/2008: Einstellung der Versorgung

Mit der Beendigung eines Geschäftsraummietverhältnisses entfällt die Verpflichtung des Vermieters zur Versorgung der Mietsache mit Heizwärme. mehr


02/2008: Stadtwohnungsrecht - Fiktive Miete statt Wohnungsrecht?

Wird ein Wohnungsrecht vereinbart und ist der Berechtigte nicht mehr in der Lage, z.B. durch Krankenhausaufenthalt, dieses auszuüben, so ist der Verpflichtete nicht zur Vermietung und zur Zahlung einer fiktiven Miete verpflichtet.  mehr


02/2008: Gewerberaummiete: Keine Schriftformerfordernis bei geänderter Mietzahlung

Bei einem Gewerberaummietverhältnis, das für längere Zeit schriftlich vereinbart war, änderten die Parteien plötzlich die Art der Mietzahlung. Obwohl quartalsmäßig die Mietzahlung vereinbart war, wurde ab einem bestimmten Zeitpunkt die Miete monatlich überwiesen. Da diese Vertragsänderung...   mehr


02/2008: Betriebskosten - Jahrelange Zahlung keine Vertragsänderung

Werden von einem Mieter jahrelang Positionen in einer Betriebskostenabrechnung gezahlt, ohne dass sie im Mietvertrag vereinbart sind, so tritt keine automatische Vertragsänderung ein.  mehr


02/2008: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Mieterhöhung möglich

Ist in einem Mietvertrag über Wohnraum eine Schönheitsreparaturklausel vereinbart worden und erweist sich diese auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH für unwirksam, so ist der Vermieter berechtigt...  mehr


11/2007: Mieterhöhung bei Wohnflächenüberschreitung

Ist eine Wohnfläche im Mietvertrag vereinbart und stellt sich nachher heraus, dass sie in Wirklichkeit größer ist, so ist in einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen. Das gilt allerdings nur,... mehr


11/2007: Erstattungspflicht für Aufwendungen

Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter Veränderungen an der Mietsache vornehmen kann, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, so kann er hierfür keinen Aufwendungsersatz bei Beendigung des Mietverhältnisses beanspruchen.  mehr


11/2007: Gewerbevermietung - Unwirksame Klausel im Gewerbemietvertrag

Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag de einen Mieter verpflichtet, anteilige Nebenkosten für Betrieb, Instandhaltung, Instandsetzung, Pflege, Wartung und Verwaltung der Gemeinschaftsanlagen zu tragen, ist unwirksam.  mehr


11/2007: Mietminderung wegen Baulärm

Eine Mietminderung von 12% der Bruttomiete, bei monatelang sich teilweise bis in die Nacht hinein erstreckender Belästigung durch eine Großbaustelle sind angemessen.  mehr


08/2007: Unwirksame Erklärung- Pacht zurück?

Bei zu DDR-Zeiten abgeschlossenen Nutzungsverträgen für Datschen und Garagen, sind bei der Pachterhöhung genaue Formvorschriften einzuhalten.  mehr


08/2007: Fristlose Kündigung eines Gewerbemiete bei Nichtzahlung der Kaution

Die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters. Die Nichtzahlung stellt damit grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar.  mehr


08/2007: Schönheitsreparaturen - Vorgabe der Ausführungsart- Klausel unwirksam.

In einem Wohnraummietvertrag eines Wohnungsunternehmens war die Klausel enthalten, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart der Renovierung abweichen dürfte. Zu Unrecht, so der BGH.  mehr


08/2007: Betriebskostenabrechnung rechtzeitig?

Wird eine Betriebskostenabrechnung mit der Post aufgegeben und kommt sie beim Mieter nicht an, kann sich ein Vermieter darauf berufen, dass er die verspätete Geltendmachung gemäß § 556 Absatz 3 nicht zu vertreten habe.  mehr


08/2007: Mieter muss auch abmahnen

Eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei erheblicher Gesundheitsgefährdung ist grundsätzlich erst zulässig, wenn... mehr


08/2007: Gestattung oder mitvermietet?

Wenn Mieter einer Wohnung, ohne hierzu aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt zu sein, eine Hoffläche, die zum Haus gehört, nutzen, so handelt es sich nicht um eine Mitvermietung sondern um eine Gestattung. mehr


08/2007: Urkundenprozess bei der Wohnraummiete

Ein Mieter war eingezogen und zahlte die vereinbarte Miete nicht. Er berief sich darauf, dass Mängel vorhanden seien und Ihm nicht nur eine Mietminderung zustehe, sondern, er trug die Einrede der Nichterfüllung des Vertrages vor.  mehr


08/2007: Gehört Garage zum Wohnungsmietvertrag?

Ein einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Garage ist dann anzunehmen, wenn die Zusammenfassung in einer Urkunde erfolgt ist und kein separater Mietzins festgelegt wurde.

Nur im Ausnahmefall können die in einer Vertragsurkunde zusammengefassten Verträge als rechtlich selbstständig angesehen werden.  mehr


08/2007: Rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ungültig

Eine rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssel auf Grundlage einer Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss kann angefochten werden.  mehr


08/2007: Betriebskostenvorwegabzüge müssen unbedingt in der Abrechnung sichtbar sein

Bei einer Betriebskostenabrechnung setzt die Fälligkeit einer Nachzahlung den Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus.  mehr


08/2007: Kosten für die Inspektion der Elektroanlage können Betriebskosten sein

In einem Mietvertrag war unter der Position sonstige Betriebskosten vereinbart, dass die Kosten für die Revision von Elektroanklagen, Gasgeräten, brandschutztechnischen Einrichtungen sowie weitere installierte Haustechnik Betriebskosten waren.  mehr


05/2007: Kein Einspruch auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei unterbliebener Abrechnung von Betriebskosten

Im Gegensatz zu einem bereits beendeten Mietverhältnis hat ein Mieter bei einem laufendem Mietverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorausleistung für Betriebskosten, wenn... mehr


05/2007: Sicherheitsanforderungen an Gewerberäume

In einem Ladenlokal war an der hinteren Seite eine Tür nur provisorisch vermauert und mit einem Gitter versehen worden. Es wurde kein Verbund mit dem Restmauerwerk hergestellt. Die Rückseite grenzte an ein Brachgelände. Von innen war die Beschaffenheit nicht sichtbar. Einbrecher drangen durch die nicht ordnungsgemäß gesicherte Maueröffnung ein und fügten dem Lahndehnbesitzer erheblichen Schaden zu.  mehr


05/2007: Befristeter Staffelmietvertrag

Auch in einem individuell ausgehandelten Staffelmietvertrag darf die Dauer des Kündigungsverzichtes des Mieters maximal 4 Jahre betragen.  mehr


05/2007: Mieterhöhung nach unwirksamer Schönheitsreparaturklausel?

Befindet sich in einem Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel, so kann der Vermieter vom Mieter grundsätzlich gemäß § 241 Abs. 2 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.  mehr


05/2007: Zurückbehaltungsrecht endet bei Verkauf

Ein Mieter hatte wegen eines Mangels nicht nur die Miete gemindert, sondern auch von seinem Zurückbehaltungsrecht für die Mängelbeseitigung Gebrauch gemacht. Der bisherige Vermieter veräußerte das Mietshaus und verlangte nach Eigentumsumschreibung die einbehaltene Miete zurück.  mehr


05/2007: Bruttowarmmiete generell unzulässig, Mieterhöhungsverlangen mit Bruttowarmmiete jedoch wirksam

Ein Vermieter hatte eine Bruttowarmmiete mit einem Mieter in einem Mehrfamilienhaus vereinbart. Er stellte ein Mieterhöhungsverlangen und nahm als Ausgangspunkt die Bruttowarmmiete.  mehr


02/2007: Berliner Räumung vom BGH bestätigt

Ein Vermieter erteilte einem Gerichtsvollzieher den Auftrag, eine Wohnung zu räumen und nannte einen Kostenvorschuss in Höhe von 400,00 €. Gleichzeitig machte er an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend.  mehr


02/2007: Betriebskostenabrechnung - Kein Anspruch des Mieters auf Belegkopie

Mieter von preisfreiem Wohnraum haben grundsätzlich keine Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung der Abrechnungsbelege.  mehr


02/2007: Vorschuss Betriebskosten - Auch Erdgeschossmieter zahlen Aufzugskosten

Auch in einem Haus, wo Keller und Dachboden nicht zum Mietobjekt gehören, kann ein Mieter formularvertragsmäßig an den Aufzugskosten beteiligt werden.  mehr


02/2007: Raumspartreppe ist Mangel

Es wurde eine Wohnung vermietet, zu der ein Trockenboden gehörte. Diesen Trockenboden konnte man nur über eine sog. Raumspartreppe erreichen. Die Mieterin stürzte beim Aufhängen der Wäsche und machte Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend.  mehr


02/2007: Schönheitsreparaturen - Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Anfangsrenovierung

Eine Wohnung wurde unrenoviert übergeben. Bei Abschluss des Mietvertrages verpflichtete sich der Mieter, die nicht ausgeführten Schönheitsreparaturen (Malerarbeiten in sämtlichen Räumen) zu übernehmen.  mehr


11/2006: Kein Einspruch auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei unterbliebener Abrechnung von         Betriebskosten

Im Gegensatz zu einem bereits beendeten Mietverhältnis hat ein Mieter bei einem laufendem Mietverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorausleistung für Betriebskosten. mehr


08/2006: Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel ist wirksam

Ein Mietvertrag wurde auf eine bestimmte Zeit fest abgeschlossen und sollte sich stillschweigend in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit mit den gesetzlichen Kündigungsfristen umwandeln. mehr


08/2006: Nach 3 Jahren Anspruch auf Kaution verjährt

In einem Mietvertrag wurde die Stellung einer Kaution wirksam vereinbart. Der Mieter zog ein, zahlte allerdings 3 Jahre lang nicht die vereinbarte Kaution. mehr


08/2006: Gewerberäume- Starre Schönheitsreparaturenklausel auch hier unwirksam

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag für Gewerberäume „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von 3 Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von 5 Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen“ , ist insgesamt unwirksam. mehr


08/2006: Kurze Verjährungsfrist ist noch kürzer

Ein Mieter hat seinen Mietvertrag gekündigt, zieht allerdings schon 2 Monate vor Beendigung des eigentlichen Mietvertrages aus. Die Wohnungsübergabe erfolgt auch zu diesem Zeitpunkt und es werden Mängel festgestellt. mehr


08/2006: Kaution für Betriebskostennachzahlung

Ein Mieter hatte die Wohnung gekündigt und war ordnungsgemäß ausgezogen. Da es keine Beanstandung bei der Wohnungsabnahme gegeben hatte, verlangt er kurzfristig die Abrechung seiner Kaution. Der Vermieter machte geltend, dass angesichts der steigenden Preise für Energie die Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung enden könne. mehr


08/2006: Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Ein Mieter zahlt die Miete mehrfach unpünktlich. Der Vermieter mahnte ab und drohte mit der Kündigung. Als der Mieter daraufhin noch einmal unpünktlich zahlte, kündigte der Eigentümer fristlos. mehr


05/2006: Modernisierung

Werden nach dem Verdunsterprinzip arbeitende Messgeräte für den Heiz-Energie-Verbrauch durch elektronische Erfassungsgeräte ersetzt, so ist das eine Modernisierungsmaßnahme, die eine Mieterhöhung rechtfertigt.    mehr


05/2006: Ohne Geld keine Rechnungskopien

Hat ein Mieter Anspruch auf Rechnungskopien aus einer Betriebskostenabrechnung, so kann der Vermieter die Vorlage verweigern, bis der Mieter ihm die angemessenen Kosten vorschießt.     mehr


05/2006: Abgerechnet ist abgerechnet

In einem Miethaus wurden Hausmeisterdienste durch einen Verwandten des Vermieters erbracht. Nachweislich wurde an diesen Geld überwiesen. Diese Summen wurden in die Betriebskostenabrechnung eingestellt und abgerechnet.    mehr


05/2006: Kein Anspruch bei Gewerbe auf Vorwegabzug und Belegkopien bei vermieteten Einheiten

Befinden sich in einem klassischen Wohn- und Geschäftshaus Wohn- und Gewerbeeinheiten, so ist nicht von vornherein ein Vorwegabzug für die Gewerbeeinheiten bei Betriebskosten erforderlich.     mehr


05/2006: Fogging - Mieter muss vorlegen und beweisen

Tritt ein Mangel durch Fogging in der Wohnung auf, hat der Mieter neben dem Recht zur Mietminderung auch die Möglichkeit, einen Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch geltend zu machen.     mehr


05/2006: Kein Abzug von 15% bei Heizkostenabrechnungen

Nach § 12 Heizkostenverordnung kann der Mieter, wenn nicht ordnungsgemäß verbrauchsgemäß abgerechnet wird, die Heizkostenabrechnung des Vermieters pauschal um 15% kürzen. Allerdings führt nicht jeder Fehler bei der Abrechnung zu einem Kürzungsrecht des Mieters.     mehr


02/2006: Keine Miete- Keine Heizung und Wasser?

Innerhalb eines laufenden Mietverhältnisses, das nicht gekündigt ist, ist der Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, die Versorgung mit Wasser, Strom und Wäre einzustellen, auch wenn sich der Mieter mit der Zahlung von Mietzins in Verzug befindet.    mehr


02/2006: Mietminderung und Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn?

Ist die Mitsache mit einem Mangel behaftet, kann einem Gewerberaummieter neben einer Mietminderung auch ein Schadenersatz zustehen.      mehr


02/2006: Gewerberäume: Keine Pflicht zur Mietzahlung und Zahlung der Kaution vor Mängelabstellung

Wenn in einem Mietvertrag als Beginn der Mietzahlungspflicht die Fertigstellung der Räume vereinbart ist, so muss der Mieter die Räume bei Vorhandensein von mehreren kleinen Mängeln nicht übernehmen.

Denn der Begriff Fertigstellung knüpft nicht an den Abnahmebegriff aus dem Bau- und Werkvertragsrecht an.     mehr


02/2006: Verbrauchsabhängige Kosten auf alle Wohnungen verteilen?

Stehen in einem Wohnhaus Wohnungen leer, so sind unstrittig die nichtverbrauchsabhängigen Kosten trotzdem auf alle Wohnungen umzulegen.    mehr


02/2006: Gewerberaummietvertrag: Flächendifferenzen können vertraglich ausgeklammert werden

Ein Zusatz in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Festschreibung des Mietpreises auch bei nachträglich festgestellten Flächenänderungen beinhaltet, ist zulässig.    mehr


02/2006: Kein Strafabzug für die Heizkostenabrechnung, wenn nur die Warmwasseruhren fehlen

Fehlen in einem Haus mit einer zentralen Heizungseinrichtung, die für Heizung und Warmwasserversorgung konzipiert ist nur die Warmwasseruhren, ist der Mieter nicht berechtigt, auch einen Strafabzug nach § 12 Absatz 1, Satz 1 Heizkostenverordnung auch für die Kosten der Heizung vorzunehmen.    mehr


07/2005: Kein Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Schimmelpilz im Duschbereich

Ein Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung von Schimmelpilz im Duschbereich.  mehr


07/2005: Vorschussanspruch bei fälligen Schönheitsreparaturen

Der Vermieter einer Wohnung hat, wenn Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart sind, auch während des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen. Das gilt auch, wenn die Substanz der Wohnung noch nicht gefährdet ist.            mehr


07/2005: Gewerberaummietverträge

Eine Schönheitsreparaturklausel, die besagt, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen hat und unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses auch zur Endrenovierung verpflichtet ist, ist auch bei einem Gewerberaummietvertrag insgesamt unwirksam.            mehr


07/2005: Schriftformerfordernisse bei langfristigen Mietverträgen

Tritt eine GbR als Vermieter auf, so ist eine Schriftformerfordernis des BGB nur gewahrt, wenn entweder alle Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnen oder, ein oder mehrere Gesellschafter mit ausdrücklichem Vertretungszusatz.    mehr


07/2005: BGH: Mietminderung nach der Bruttomiete

Führt ein Mieter eine Mietminderung durch, so kann er die Minderungsquote auf der Grundlage der Bruttomiete (Mietzins einschl. aller Nebenkosten) berechnen.  mehr


07/2005: BGH bestätigt Schönheitsreparaturklausel von Haus & Grund

Wird ein Mieter in einem Mietvertrag formularvertraglich verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses und zu diesem Zeitpunkt fälligen Schönheitsreparaturen anteilig zu übernehmen, so ist diese Klausel gültig.

Allerdings müssen Fristen und Prozente an üblichen Renovierungsfristen ausgerichtet sein. Falls auf ein Kostenvoranschlag des Vermieters Bezug genommen wird, muss er nicht unbedingt für verbindlich erklärt werden. mehr


05/2005: Besichtigungsrecht des Vermieters

Auch wenn es keinen besonderen Anlass gibt bzw. wenn im Mietvertrag keine Vereinbarung darüber besteht, dass der Vermieter das Objekt in angemessenen Zeiträumen besichtigen kann, so steht ihm die Besichtigungsmöglichkeit dennoch zu.     mehr


05/2005: Konkludente Vereinbarung bei Abrechnung von Betriebskosten

Wenn über einen Zeitraum von mindestens 6 Jahren über Betriebskosten vollständig abgerechnet wurde und der Mieter diese Abrechnung akzeptiert und auch Nachzahlungen geleistet hat, so liegt darin eine konkludente Vereinbarung über die Umlagefähigkeit von Betriebskosten.    mehr


05/2005: 20 Jahre keine Betriebskostenabrechnung = konkludente Änderung des Mietvertrages?

Wird über einen Zeitraum von 20 Jahren die Betriebskostenabrechnung nicht durchgeführt, obwohl es im Vertrag ausdrücklich so vereinbart worden ist, so ergibt sich daraus nicht, dass der Vermieter sein Abrechnungsrecht verloren hat und gleichzeitig nicht an seiner Abrechnungspflicht gegenüber dem Mieter gebunden ist.    mehr


05/2005: Fristlose Kündigung an einen schuldunfähigen Mieter

Erhebliche Vertragsverstöße, auch durch schuldunfähige Mieter, können eine fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen.

Erhebliche Vertragsverstöße, auch durch schuldunfähige Mieter, können eine fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen.      mehr


05/2005: Grundgebühr nach Wohnungseinheiten zulässig?

Erhebt ein Wasser- und Abwasserverband privatrechtliche Entgelte, so ist die Billigkeitskontrolle nach

§ 315 BGB gegeben.    mehr


05/2005: Kombination von fristloser und ordentlicher Kündigung zulässig

Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum kann ein Mieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch einen nachträglichen Ausgleich der Rückstände unwirksam machen.    mehr


05/2005: Mieteransprüche bei Verkauf

Hat ein Mieter einen Mangel angezeigt und den Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug gesetzt, so wirkt die In-Verzugssetzung auch bei einem Eigentumsübergang weiter.    mehr


03/2005: Wechselseitiger Kündigungsausschluss ist wirksam

Seit der Einführung des neuen Mietrechts ist der einfache Zeitmietvertrag weggefallen und nur noch ein qualifizierter Zeitmietvertrag (unter Angabe von bestimmten Gründen) möglich.

Lange Zeit war strittig, ob ein wechselseitiger Kündigungsausschluss möglich und wirksam sei.     mehr


03/2005: Ungültige Staffelmietvereinbarung

Ist in einem Wohnraummietvertrag im Rahmen einer Staffelmietvereinbarung formuliert, dass sich die Miete innerhalb einer bestimmten Staffel nach der ortsüblichen Vergleichsmiete richten soll, so führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Staffelmietvereinbarung.    mehr


03/2005: Standard bei einer Altbauwohnung

Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen kann der Mieter eines nicht modernisierten Altbaus trotzdem einen gewissen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht.    mehr


03/2005: Recht zur Einsicht in die Abrechnungsunterlagen

Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen und Belege der Jahresabrechnung.     mehr


03/2005: Investitionen am Mietobjekt, Vermieter zahlt?

Hat ein Mieter Investitionen am Mietobjekt vorgenommen, so kann bei Auszug ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht kommen, wenn durch die Verwendung eine Wertsteigerung der Mietsache eingetreten ist.    mehr


03/2005: Gewerberaummietrecht

Der Vermieter kann dem Mieter das Wasser abdrehen.

Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist der Vermieter während der Dauer der Mietzeit zur Gebrauchsgewährung nach § 536 BGB verpflichtet. Er muss dem Mieter dann auch die vereinbarten Nebenleistungen (zum Beispiel Heizung und Wasser) erbringen.     mehr


11/2004: Parabolantenne für ausländische Mieter?

Wenn ein ausländischer Mieter (russischer Staatsbürger) über eine Verkabelung und ein Zusatzgerät 5 unterschiedliche Programme (Nachrichtensender, Spielfilmprogramm und Kinderprogramm) empfangen kann und eine geplante Parabolantenne nennenswert das Gesamtbild der Außenfassade stört, so ist dem Bestimmungsrecht des Eigentümers über die Ausgestaltung seines Eigentums der Vorrang einzuräumen.    mehr


11/2004: Gewerberaummietrecht, Inhalt einer Feststellungsklage

Nach § 256 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn Kläger ein rechtliches Interesse haben.     mehr


11/2004: Schriftform und langfristige Mietverträge

Wenn in einem gewerblichen Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, in der die Parteien die Besonderheit des Schriftformerfordernis bei langfristigen Verträgen nach den § 566 und § 126 BGB formulieren und sich gegenseitig verpflichten, bei Beanstandungen zur Heilung des Schriftformerfordernisses alles Erforderliche zu tun, so ist die Kündigung einer Partei erst beim Scheitern der Verhandlungen zur Ergänzung der Beurkundung zulässig.    mehr


11/2004: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Mieterhöhung auf Grundlage falscher Wohnfläche

Wurde eine Mieterhöhung auf Grundlage einer um mehr als 10 % zu großen Wohnfläche durchgeführt, so kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der in der Folgezeit überzahlten Miete verlangen.    mehr


11/2004: Mieterhöhung, Einhaltung der Textform bei juristischen Personen

Stellt eine GmbH ein Mieterhöhungsverlangen, so muss aus der Unterschrift klar erkennbar sein, welche juristische Person für die GmbH gehandelt hat.    mehr


11/2004: Schadensersatz bei Brand

Ein Mieter, der seine Wohnung für ca. eine Stunde verlässt, um seinen Hund auszuführen ohne eine neue Heitzdecke auszuschalten, handelt nicht grob fahrlässig.    mehr


11/2004: Mietvertrag Schönheitsreparaturen

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die als so genannte Quotenklausel am Ende des Vertrages eine anteilige Kostenübernahme vorsieht und dem Mieter die Wahl zwischen Zahlung und einer fachgerechten Renovierung überlässt, ist wirksam.    mehr


09/2004: Schimmelpilz toxisch?

Ob Schimmelpilze gesundheitsgefährdend sind, ist eine Frage des Einzelfalles.     mehr


09/2004: Gewerberaummietrecht

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Betriebspflicht vereinbart, muss z.B. bei dem Gaststättenbetrieb der Betrieb auch bei gesundheitlichen Problemen des Pächters aufrecht erhalten werden.    mehr


09/2004: Kappungsgrenze bei einvernehmlich vereinbarter Mieterhöhung

Bei der Berechnung der Kappungsgrenze sind auch einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter vereinbarte Mieterhöhungen zu berücksichtigen.    mehr


09/2004: Auch ca.- Angabe führt zur Mietminderung

Auch die Angabe einer Grundfläche mit den vorangestelltem “Ca“. führt zu einer Mietminderung, wenn die Flächenunterschreitung größer als 10 % ist.    mehr


09/2004: Flächenunterschreitung über  10 % führt zur Mietminderung

Wenn eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die 10 % geringer als im Mietvertrag angegeben ist, so stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar.     mehr


09/2004: Mieterhöhung – an wen?

Ein Mieterhöhungsverlangen ist immer von allen Vermietern an alle Mieter zuzustellen.

Ansonsten ist es unwirksam.    mehr


09/2004: Überbau auf Grundlage eines befristeten Mietvertrages

Nach § 912 BGB ist ein so genannter gutgläubiger Überbau von dem Nachbarn des bebauten Grundstückes zu dulden. Anders verhält es sich allerdings, wenn ein befristeter Mietvertrag zum Überbau berechtigte. Denn der Mietvertrag hat dem Überbau nur eine Grundlage auf Zeit verschafft.    mehr


09/2004: Verwirkung einer Staffelmietvereinbarung

Wird trotz einer im Mietvertrag enthaltenen Staffelmietvereinbarung vom Vermieter die Mieterhöhung viele Jahre lang nicht verlangt, so kann allein diese Tatsache nicht zu einer Verwirkung der Ansprüche des Vermieters führen.    mehr


09/2004: Schönheitsreparaturen bei Geschäftsraummiete

Für die Anwendung von Schönheitsreparaturklauseln in einem Geschäftsraummietvertrag ist entsprechend die Rechtssprechung des BGH zum Wohnraummietrecht anzuwenden.     mehr


09/2004: Schätzung von Verbrauchswerten in Betriebskostenabrechnungen

Werden in einer Betriebskostenabrechnung Verbrauchswerte geschätzt, bzw. rechnerisch auf Grundlage anderer Werte ermittelt, obwohl der Mietvertrag eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorsieht, so muss der Grund der Schätzung und die Schätzung selbst nachvollziehbar in der Betriebskostenabrechnung dargelegt werden.    mehr


09/2004: Leuchtreklame- Mietmangel?

In einer Großstadt stellt der zusätzliche Lichteinfall von Leuchtreklamen keinen Mangel dar, der zur Mietminderung bei einer gemieteten Wohnung berechtigt.    mehr


09/2004: Anforderung an fristlose Kündigung

Eine Kündigung wegen Mietrückstandes muss eine entsprechende Begründung des Zahlungsrückstandes enthalten.     mehr


07/2004: Betriebskosten, Sonstige Betriebskosten

Sonstige Betriebskosten sind nur dann umlagefähig, wenn die im einzelnen bestimmten Kosten (z.B. Dachrinnenreinigung) explizit und wirksam mit dem Mieter vereinbart worden sind.    mehr


07/2004: Verwertungskündigung

Eine Kündigung wegen Abriss eines Gebäudes stellt keine Verwertungskündigung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Die Abrisskündigung ist demzufolge in den Neuen Bundesländern nicht durch das im EGBGB enthaltene Verbot zur Verwertungskündigung ausgeschlossen.     mehr


07/2004: Betriebskostenvorauszahlungen müssen nicht kostendeckend sein

Werden keine kostendeckenden Betriebskostenvorauszahlungen bei Vertragsabschluß vereinbart, so liegen, falls nicht andere Umstände hinzutreten, keine Pflichtverletzungen des Vermieters bei Vertragsabschluß vor. mehr


07/2004: Kündigung per Telefax

Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass eine Kündigung durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen hat, so ist trotzdem nur die Schriftform als wirksam für die Kündigungserklärung vereinbart. Ihr Zugang kann also auch in anderer Weise als durch ein Einschreibebrief erfolgen.    mehr


07/2004: Änderung des Schlüssels für Heizkostenverteilung

Der Vermieter kann grundsätzlich den verbrauchsunabhängigen Anteil der Heizkosten nach verschiedenen Methoden aufteilen, so z.B. nach der Wohn- oder Nutzfläche, nach dem umbauten Raum, nach der Wohn- oder Nutzfläche der beheizten Räume oder nach dem umbauten Raum der beheizten Räume.    mehr


07/2004: Räumungsvollstreckung

Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden.     mehr


07/2004: Vermieter und Insolvenzverwalter

Der Vermieter hat in der Insolvenz des Mieters ein Recht zur abgesonderten Befriedigung an denen dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen des Mieters.

Er kann vom Insolvenzverwalter Auskunft über die seinem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen verlangen. mehr  


01/2004: Mietminderung bei zu geringer Fläche

Wird in einem Mietvertrag die Wohnfläche mit 126,45m² ausgewiesen und ist sie tatsächlich nur 106 m², so liegt ein zur Mietminderung berechtigter Mangel vor. Es kommt nicht darauf an, ob der Mietgebrauch im Einzelfall beeinträchtigt wird. Auch wenn die Räume bereits seit 2 Jahren bewohnt werden, ist der Anspruch noch nicht verwirkt.    mehr


01/2004: Betriebskostenabrechnung von Kosten für mehrere Gebäude

Will ein Vermieter Betriebskosten für mehrere Gebäude als Verwaltungseinheit abrechnen, so muss ein solcher Verteilerschlüssel im Mietvertrag vereinbart worden sein und die abgerechneten Gebäude müssen sich zu einer Verwaltungseinheit zusammenfassen lassen.    mehr


01/2004: Mietminderung

Ist in einem 1-Zimmer-Appartment ein Bereich von ca. 3 m² durch einen massiven Nässeschaden betroffen (Durchfeuchtung von Teppich und Wänden), so rechtfertigt das während der Austrocknungszeit eine Mietminderung von bis zu 50 %.    mehr


01/2004: Umlage von Aufzugskosten für einen Erdgeschossmieter

Auch ein Mieter einer Erdgeschosswohnung kann vertraglich dazu verpflichtet werden, anteilig Aufzugskosten zu tragen. Denn die Aufzugskosten sind ein Bestandteil der Miete, die über die Betriebskosten vereinbart worden sind.    mehr


01/2004: Räumung eines Untermieters

Hat ein Vermieter gegen einen Mieter einen Räumungsvollstreckungstitel erwirkt, so kann er ihn nur gegen den Hauptmieter, allerdings nicht gegen einen Untermieter geltend machen.    mehr


01/2004: Betriebskosten – Kosten für Wärmecontracting umlegbar

Zu den Kosten der Wärmeversorgung gehören gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung Punkt 4 c bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme alle Kosten, die vom Versorgungsunternehmen dem Vermieter berechnet werden.     mehr


11/2003: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 569 Abs. 4 BGB setzt die Angaben der Mieten voraus, die rückständig sein sollen.     mehr


11/2003: Sonderkündigungsrecht bei zu niedrig kalkulierten Betriebskosten

Werden die Nebenkostenvorauszahlungen offensichtlich viel zu niedrig angesetzt, so eröffnet dies dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Zusicherung des Vermieters vorliegt und die tatsächlichen Nebenkosten die veranschlagten um ca. 150 % übersteigen.    mehr


11/2003: Kürzungsrecht des Mieters bei Heizkosten

Wird auch nur in einem Zimmer einer Wohnung der Verbrauch an Heizenergie nicht erfasst, so handelt es sich insgesamt nicht um eine verbrauchsabhängige, allerdings um eine wirksame Abrechnung.    mehr


11/2003: Schönheitsreparaturen

Wurden bei Beendigung eines Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nicht ordnungsgemäß durchgeführt so ist es bei einer Nachfristsetzung grundsätzlich erforderlich, dass der Vermieter die geforderten Schönheitsreparaturen im einzelnen genau bezeichnet, damit der Mieter erkennen kann, was von ihm gefordert wird. Insbesondere ist das der Fall, wenn der Mieter vor seinem Auszug Schönheitsreparaturen vorgenommen hat und der Vermieter Beanstandungen erhebt.    mehr


11/2003: Schadensersatz bei Mietminderung

Führen Baumängel eines vermieteten gewerblichen Objektes zu Mietminderungen, hat ein erstinstanzliches Gericht bei der Beurteilung eines Schadens des Bauherren gegenüber dem Bauunternehmer die Mietminderung keiner Wertung nach Mietrecht zu unterziehen.    mehr


11/2003: Zwangsversteigerung - Anmeldung von Mieteransprüchen

Wird für ein vermietetes Objekt das Zwangsversteigerungsverfahren in Kraft gesetzt, hat der Mieter nach § 57 c ZVG das Recht, aber auch die Pflicht, Ansprüche geltend zu machen, die er zur Herstellung neuen Mietraumes oder Instandsetzungen geleistet hat.    mehr


11/2003: Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung kann darauf gestützt werden, dass die Wohnung für Geschwister benötigt wird, denn sie zählen unter den Begriff der nahen Angehörigen des Vermieters, für die Eigenbedarf geltend gemacht werden kann (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).    mehr


11/2003: Vereinbarungen über Kündigungsfristen

Zu den mietvertraglichen Vereinbarungen über Kündigungsfristen gehören nicht nur Individualabreden, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen über Kündigungsfristen.     mehr


11/2003: Mietrecht / Schönheitsreparaturen / Unzulässige Formularklauseln

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die an sich zulässig ist (Renovierungsverpflichtung unabhängig von der Mietdauer) und eine unzulässige Endrenovierungsklausel, die den Mieter verpflichtet, unabhängig vom vereinbarten Zeitablauf die Wohnung in einem fachmännisch renovierten Zustand zurückzugeben, führen insgesamt zur Unwirksamkeit beider Klauseln, so dass der Mieter von einer Renovierungspflicht frei ist.    mehr


09/2003: Kaution in Wohnraummietverträgen

Wird eine Kaution mit einem Mieter eines Wohnraummietvertrages wirksam vereinbart, so führt eine, entgegen dem Gesetz, vereinbarte Fälligkeitsklausel der Kaution nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Kautionsabrede. mehr


09/2003: Beginnen des Kündigungsrechts

Wird ein Mietvertrag abgeschlossen und bereits vor dem Bezug der Wohnung wieder gekündigt, so beginnt die Kündigungsfrist bereits mit dem Zugang des Kündigungsschreibens zu laufen und nicht erst mit dem später liegenden Beginn des Mietverhältnisses.     mehr


09/2003: Betriebskosten - Falscher Umlageschlüssel – Abrechnung nicht unwirksam!

Ist eine Mieterhöhung im Vertrag wirksam vereinbart, ist ein Verzicht nur ausnahmsweise anzunehmen (völlig anders dazu Urteil des LG München auf dieser Seite!). Weiterhin beeinflusst die Anwendung eines unrichtigen Abrechnungsschlüssels auf einzelne Positionen nicht die Wirksamkeit und damit die Fälligkeit einer gesamten Betriebskostenabrechnung.    mehr


09/2003: Modernisierung - Zentralheizungseinbau

Werden Gaseinzelöfen durch eine Zentralheizung ersetzt, so handelt es sich um eine Wohnwertverbesserung ohne dass es darauf ankommt, ob die Maßnahme zugleich auch eine Energieeinsparung erbringt. mehr


09/2003: Schönheitsreparaturen

Werden in einer Anlage zum Mietvertrag die Zeiten für Renovierungspflichten (hier Küche alle 2 Jahre; Bäder alle 3 Jahre und alle anderen Räume alle 4 Jahre) unzulässig verkürzt, obwohl im Hauptmietvertrag ein ordnungsmäßiger Fristenplan angegeben ist, so wird die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt, unwirksam auch wenn sprachlich getrennte Klauseln zu Grunde liegen.     mehr


09/2003: Mietrecht

Hat ein Vermieter eine Einzugsermächtigung und macht eine Staffelmietzinsvereinbarung 2 ½ Jahre lang nicht geltend, so hat de konkludent (durch schlüssiges Handeln) aus dem Mietvertrag verzichtet.     mehr


07/2003: Minderfläche als Mangel?

Wenn die Differenz zwischen im Mietvertrag aufgeführte Fläche und tatsächlicher Wohnfläche mehr als 25% beträgt, liegt ein Sachmangel der Wohnung im Sinne von § 537 Abs. 1 a.F. BGB vor.    mehr


07/2003: Kein Sonderkündigungsrecht des Mieters

Nach § 540 Abs.1 Satz 2 BGB kann ein Mieter außerordentlich kündigen, wenn ein Vermieter die Erlaubnis zur Weitervermietung der Mietsache grundlos verweigert.     mehr


07/2003: Doppelvermietung nach Vertragsbruch eines Gewerberaummieters

Wird ein langfristiger Gewerberaummietvertrag durch Vertragsbruch einseitig beendet, so behält der Vermieter einen Schadensersatzanspruch.    mehr


07/2003: Verwirkung von Mietzahlungsansprüchen nach Mietminderung

In analoger Anwendung von § 539 BGB alter Fassung gilt:

Nimmt eine Vermieter eine Mietminderung über einen längeren Zeitraum rügelos hin, so kann der Anspruch auf rückwirkende Zahlung der vereinbarten Miete verwirkt sein.    mehr


07/2003: Schriftformerfordernis bei Mietverträgen

Werden Mietverträge länger als für eine Jahr abgeschlossen, so muss das Schriftformerfordernis von § 550 BGB beachtet werden. 1997 hatte der BGH bereits entschieden, dass eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter nicht erforderlich ist, wenn sich die Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt, zu dem insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende Nummerierung der Textabschnitte sowie ein über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text gehörten.     mehr


07/2003: Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Eine Nebenkostenabrechnung ist nur wirksam, wenn in ihr der Abzug der Vorauszahlung des Mieters enthalten ist. Mit dieser Vorauszahlung hat der Vermieter grundsätzlich die vom Mieter im Abrechnungszeitraum tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen in Abzug zu bringen.    mehr


07/2003: Klage auf zukünftige Nutzensentschädigung – zulässig?

Ist ein Mieter von Wohnraum zahlungsunfähig und wurde ihm der Wohnraum gekündigt, weil er bereits über mehrere Monate hinweg keine Miete zahlte, so kann der Vermieter nicht nur Räumungsklage erheben, sondern auch den bisherigen und den bis zur Herausgabe der Wohnung fällig werdenden Nutzungszins einklagen. mehr


05/2003: Streitwert bei einer Räumungsklage

Der Streitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem Jahreswert der Nettokaltmiete, denn nur die Nettokaltmiete stellt das unmittelbare Äquivalent für die Raumüberlassung dar.     mehr


05/2003: Mietminderung durch Verkehrslärm?

Ein Mieter hat einen zunehmenden Verkehrslärm wegen veränderter Straßenführung hinzunehmen.      mehr


05/2003: Wohnungsmietvertrag

Wird in einem Wohnungsmietvertrag nur aufgeführt, dass der Mieter verpflichtet ist, den Garten des Einfamilienhauses ständig zu pflegen, so fallen hierunter nur einfache Arbeiten, wie Unkraut jäten, Rasen mähen und Entfernen von Laub.    mehr


05/2003: Formale Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung

Für die formale Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung kommt es nicht auf die Frage der Vergleichbarkeit der in der Mieterhöhungserklärung bezeichneten Vergleichswohnungen an.    mehr


05/2003: Flächenabweichung bei Gewerbemietvertrag

Liegt bei einem Gewerbemietvertrag eine erhebliche Flächenunterschreitung vor (hier 21,7 %), so mindert sich die Miete im Verhältnis der tatsächlichen zur vereinbarten Mietfläche.    mehr


05/2003: Fristlose Kündigung muss zeitnah sein

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund führt nur dann zur Beendigung des Mietverhältnisses, wenn sie zeitnah zu der ihr zugrunde liegenden Vertragsverletzung erklärt worden ist.    mehr


01/2003: Ein benachbartes Wohnhaus mit Balkonen

Das ein benachbartes Wohnhaus mit Balkonen ausgestattet wird, ist etwas, womit ein Mieter zu rechnen hat und was entschädigungslos hinzunehmen ist. Der Fortbestand der „Balkonfreiheit“ von Nachbarhäusern, gehört grundsätzlich nicht zu den Dingen, die ein Vermieter seinen Mietern schuldet.     mehr


01/2003: Baum fällen, als Kosten der Gartenpflege?

Auch die Kosten der Beseitigung von Bäumen, die durch Alter oder Witterungs- und Umwelteinflüsse abgängig sind, gehört zu den Kosten der Gartenpflege. Gleiches gilt, wenn Bäume entfernt werden, die so groß geworden sind, dass sie die Licht- und Luftzufuhr zum vermieteten Objekt in erheblichem Maße beeinträchtigen.    mehr


01/2003: Aufzug im Erdgeschoss

Wenn ein Aufzug im Erdgeschoss beginnt, nur in die oberen Etagen führt sowie in den oberen Etagen sich keine Gemeinschaftseinrichtungen befinden, ist eine Klausel in einem Formularmietvertrag über frei finanzierte Wohnräume, wonach der Mieter einer Erdgeschosswohnung, im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung auch die Aufzugskosten zu übernehmen hat, unwirksam.    mehr


01/2003: Schönheitsreparaturen

Eine Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die besagt, dass ein Mieter während der Mietzeit laufend Schönheitsreparaturen ausführen und die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses im voll renovierten Zustand zurückgeben muss, ist unwirksam.    mehr


01/2003: Vermieter von Büroraum

Ein Vermieter von Büroraum ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Sicherheitsstandard laufend entsprechend den neusten Erkenntnissen anzupassen. Die Frage, welcher Standard für den vertragsgemäßen Gebrauch geschuldet wird, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.    mehr


11/2002: Vorauszahlungen auf Betriebskosten

Ist einem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages bekannt, dass die vereinbarten Vorauszahlungen auf Betriebskosten nicht annähernd kostendeckend sind (im vorliegenden Fall werden die Kosten um ca. 100 % überschritten) hat der Mieter einen Schadensersatzanspruch.    mehr


11/2002: Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung

Eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung ist nur dann zulässig, wenn diese nicht auf dem individuellen Zustand des Mieters, sondern auf einer dauernden Eigenschaft der Mieträume beruht.     mehr


11/2002: Betriebskosten

Ist Abrechnungsreife eingetreten, kann der Vermieter nicht mehr auf Betriebskostenvorauszahlung klagen, sondern er ist gehalten, zunächst Abrechnungen zu erstellen und gegebenenfalls den Nachzahlungsbetrag geltend zu machen.    mehr


11/2002: Kündigungsfristen in Mietverträgen vor Mietrechtsreformgesetz

Die neuen Kündigungsfristen für Wohnraum, die für den Mieter nur 3 Monate betragen, gelten nach § 573c BGB nur, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.    mehr


11/2002: Neue Bedeutung qualifizierter Mietspiegel

Liegt die von einem Sachverständigen in einem Gutachten ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete in einer Umlandgemeinde, für die kein qualifizierter Mietspiegel existiert, deutlich über dem eines qualifizierten Mietspiegels einer nahe gelegenen Großstadt, so muss sich der Sachverständige in seinem Gutachten mit dieser Problematik auseinandersetzen.     mehr


11/2002: Vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses führt zu Verlust des Minderungsrechtes

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines nach Übergabe der Mietsache aufgetretenen Mangels längere Zeit vorbehaltlos den vollen Mietzins, so ist jedenfalls für gewerbliche Mietverhältnisse eine Mietminderung ausgeschlossen. mehr


11/2002: Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen

 Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume ist die ordentliche Kündigung nach der gesetzlichen Vorschrift, § 580a Abs.2 BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig. mehr


07/2002: AGB-Gesetz - Die Formularklausel

Führt ein Mangel des Mietobjektes zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter für diese Schäden – auch aus unerlaubter Handlung – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGB unwirksam.    mehr


07/2002: Änderung des Kostenverteilungsschlüssel

Möchten Eigentümer, die in einer schuldrechtlichen Vereinbarung ihren Kostenverteilungsschlüssel abweichend von der gesetzlichen Vorschrift festgelegt haben, zum gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel zurück kehren, so reicht dafür auch ein Mehrheitsbeschluss aus.    mehr


07/2002: Betriebskosten für leere Wohnungen?

Stehen einzelnen Wohnungen leer, so dürfen Betriebskosten nicht so umgelegt werden, dass den verbleibenden Mietern durch den Leerstand Mehrkosten entstehen.    mehr


07/2002: Anpassung einer Nebenkostenpauschale

Übersteigt der Stromverbrauch des Mieters in erheblichem Maß den Kostenansatz einer vereinbarten Pauschale, so kann es dem Vermieter erlaubt sein, die tatsächlich angefallenen Kosten vom Mieter erstattet zu verlangen. mehr


05/2002: Mietminderung

Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter einen Mangel über längere Zeit hingenommen und den Mietzins vorbehaltlos ungemindert weiter gezahlt hat.     mehr


05/2002: Wohnungsabnahmeprotokoll und AGB Kontrolle

Auch vorformulierte Textabsätze in Wohnungsabnahmeprotokollen müssen am AGB Gesetz gemessen werden.  mehr


05/2002: Kündigungsregelung

Haben Mietvertragsparteien in einem Mietvertrag, der vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurde eine Kündigungsregelung vereinbart, die zum Nachteil des Mieters von den damaligen gesetzlichen Bestimmungen abweicht, so ist nach In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform diese abweichende Kündigungsregelung geheilt.   mehr


05/2002: Gewerberaummietvertrag mit Befristung, hier Verletzung der Schriftform

Bei einem Gewerberaummietvertrag mit einer Gleitklausel muss auch bei Veränderungen des Mietzinses das vorgegebene Schriftformerfordernis gewahrt bleiben.     mehr


05/2002: Gewerberaummietvertrag

Gewährleistungspflicht des Vermieters

Die formularmäßige Freizeichnungsklausel des Vermieters in einem Gewerberaummietvertrag, er leistet keine Gewähr dafür, dass die Geschäftsräume den behördlichen Vorschriften entsprächen und der Mieter habe eventuelle Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen, benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treue und Glauben unangemessen und ist nach AGBG § 9 unwirksam.    mehr


01/2002: Hausvermietung

Wird ein ganzes Haus vermietet, und ein einheitlicher Mietzins ohne Zugrundelegung einer Quadratmetermiete gefordert, so stellt sich die Angabe im Mietvertrag, die Wohnfläche betrage ca. 130 m² als bloße Objektbeschreibung und nicht als Eigenschaftssicherung dar.    mehr


01/2002: Verjährung mietvertraglicher Ansprüche

Die Verjährungsfrist wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen beginnt in der Regel erst, wenn eine Ablehnungsandrohung zur Durchführung der Renovierungsarbeiten erfolglos verstrichen ist. Anders kann es allerdings sein, wenn offensichtlich ist, dass eine Ablehnungsandrohung durch das Verhalten des Mieters (offensichtliche Verweigerung der Schönheitsreparaturen) nicht notwendig war.     mehr


01/2002: Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung der Kaution

Da eine Mietkaution im Vermögen des Mieters verbleibt, stehen einem Vermieter keine Verzugszinsen zu, wenn ein Mieter mit der Zahlung der Kaution in Verzug gerät.    mehr


01/2002: Schönheitsreparaturen

Ist die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen, so ist diese Klausel auch wirksam, bei der Vermietung einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die für die Durchführung, wie für die anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen maßgeblich Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen.    mehr


01/2002: Teilwirksamkeit einer überhöhten Mietkaution

Nach § 550 b BGB wird die Sicherheit bei Wohnraummietverhältnissen auf einen Höchstbetrag von 3 Monatsmieten begrenzt.    mehr


01/2002: Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung der Kaution

Da eine Mietkaution im Vermögen des Mieters verbleibt, stehen einem Vermieter keine Verzugszinsen zu, wenn ein Mieter mit der Zahlung der Kaution in Verzug gerät. mehr


10/2000: Abrechnungspflicht auch bei Wechsel des Eigentümers

Leitsatz

Der in das Mietverhältnis eintretende Erwerber (§ 571 BGB) muss auch dann ein Guthaben aus einer von ihm zu erstellenden Betriebskostenabrechnung an den Mieter auszahlen, wenn er erst während des laufenden Abrechnungszeitraumes in das Mietverhältnis eingetreten ist. mehr


10/2000: DDR-Altverträge: Mieter schuldet keine Schönheitsreparaturen bei Auszug

Leitsatz Die Klausel:" Für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verantwortlich" in einem zu DDR-Zeiten geschlossenen Mietvertrag im ehemaligen Ost-Berlin verpflichtet den Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses. mehr


06/2000: Flächenangaben müssen richtig sein

Leitsatz Die Betriebskosten eines Mehrparteienhauses werden auf die einzelnen Wohnungen meist nach dem sog. Flächenmaßstab, d.h. nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen verteilt. mehr


01/2000: Ersatzmieterin abgelehnt

Leitsatz :Der alte Mietvertrag bestehe weiter, denn die Vermieter seien grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf einen vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter einzulassen.  mehr


 

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