Haus & Grund

   Eigentümerschutz-Gemeinschaft

Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine in Sachsen-Anhalt

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Landesverband Haus & Grund Sachsen-

Anhalt e.V.

 

 

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eingetragen im Vereinsregister Magdeburg Nr. 836

Landespräsident :                 

 Dr. Holger Neumann

Steuer Nr. 102 / 141 / 01187

Aus dem Inhalt lassen sich keine rechtlichen Ansprüche gegen den Verein ableiten.

Urteile und Rechtsauffassungen sind mit größter Sorgfalt recherchiert und wiedergegeben.

Trotzdem weisen wir darauf hin, das die örtliche Rechtsprechung andere Auffassungen vertreten kann.

Bitte beachten Sie auch das Datum der Veröffentlichung.

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BID = Buisiness Improvement districts

Zum Gesetzentwurf von Haus & Grund  geht es HIER (pdf-Datei)

BID ist ein neues Schlagwort aus Amerika.

1. Was versteht man darunter ?

BIDs wurden in Amerika als eine besondere Management-Methode für Geschäftsstraßen und Geschäftsviertel entwickelt. Dazu muss man wissen, dass es in den USA keine Stadtplanung und umfassende Kommunalverwaltung wie in Deutschland gibt. Eigentümer organisieren sich selbst.

BID ist ein solches Selbstorganisationsinstrument. Eine Mehrheit von Eigentümern (und/oder Gewerbetreibende) findet sich zusammen und macht ein Konzept, wie man eine Straße oder ein Viertel beleben kann. Dazu können Bau- Marketing- aber auch allgemeine Organisationsmaßnahmen gehören. Hat eine Mehrheit zugestimmt, erlaubt es ein Rahmengesetz, von allen im Gebiet gelegenen Eigentümern eine Abgabe zur Durchführung des Projektes zu erheben.

Übrigens: Der berühmte sunset strip in hollywood, einem Stadtteil von Los Angeles, war einer der ersten BID Projekte.

Der Grundgedanke ist, dass alle mitbestimmen, aber wenn beschlossen ist, auch alle zahlen müssen.

Es gibt also nur einen gesetzlichen Rahmen, den Eigentümerinitiativen ausfüllen können.

2. Was sind die Knackpunkte ?

Befürworter sind

- Planer und Projektmanager, die Geld verdienen wollen. Das ist legitim, wenn für die Eigentümer etwas dabei herauskommt.

- Kommunen, die denken, dass Eigentümer dann Straßen allein ausbauen können und viele andere Aufgaben bezahlen, wofür eigentlich schon Steuern und Beiträge abgefordert werden. Das ist nicht legitim, da nur zusätzliche Aufgaben davon finanziert werden sollen !

Es gibt aber auch Kommunen, die keine solche Hintergedanken haben und wirklich mit uns zusammenarbeiten wollen.

- Gewerbetreibende, die sich eine Standortverbesserung erhoffen, aber selbst nichts bezahlen wollen, dagegen aber auch solche, die die Eigentümer unterstützen und auch bei BID-Maßnahmen eine Refinanzierung über eine höhere Miete akzeptieren würden.

Gegner sind

- Große Einkaufszentren, die nicht an einer Konkurrenz interessiert sind

- Hauseigentümer, die z.T. berechtigt die Befürchtung haben, dass nur wieder kassiert werden und das eine neue Abgabe kommunale Finanzlöcher stopfen soll.

3. Unser Vorschlag

Haus & Grund Sachsen-Anhalt hat auf Grundlage des Hamburger BID-Gesetzes einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir z. Z. mit den beteiligten Verbänden und der Politik abstimmen.

Wir stellen den Entwurf allen zur Diskussion und freuen uns über Hinweise !

 

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Ein Wort in eigener Sache:

Unsere Vereine erhalten keine staatlichen Zuschüsse. Das macht uns unabhängig und wir können frei von irgendwelchen "Rücksichtnahmen" konsequent die Interessen unserer Mitglieder vertreten.

Unsere finanzielle Basis sind die Mitgliedsbeiträge, die zwischen 40 und 120 € pro Jahr liegen.

Deshalb : Unterstützen Sie unsere Arbeit auch dann, wenn Sie zur Zeit kein aktuelles Rechtsproblem haben!

DENN : NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK

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