Sommerzeit – Grillzeit: Regeln müssen beachtet werden

Das Grillen ist und bleibt eine der Lieblingsbeschäftigungen der Deutschen. Qualmwölkchen kräuseln sich aber nicht nur über Gärten, sondern auch auf Balkonen und Freiflächen in den Wohngebieten. Konflikte mit Nachbarn und Mitbewohnern sind dabei vorprogrammiert. Das Vergnügen mit Bratwurst und Grillsteak wird dann schnell zum Ärgernis. Mieter in Mehrfamilienhäusern müssen deshalb Beschränkungen bei ihrem Hobby beachten.

Es gilt folgender Grundsatz: Sowohl im Garten als auch auf dem Balkon darf nur gegrillt werden, wenn der Mietvertrag das erlaubt. "Dann ist es üblich und muss, wenn nicht die Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird, geduldet werden", hat das Landgericht München in einem Beschluss vom 12. Januar 2004 (AZ. 15 S 22735/03) formuliert. Beim Grillen müsse aber Qualm vermieden werden, ansonsten drohe eine Geldbuße. Der Grillrost sollte mit möglichst großem Abstand zur Nachbarwohnung aufgebaut werden. Durch die Verwendung von Alufolie sollte störender Qualm vermieden werden. Empfohlen wird ein Elektrogrill.

Der Grillabend auf dem Balkon oder im Hof sollte um 22.00 Uhr beendet sein. Nur für den Fall, dass der Mietvertrag oder die Hausordnung das Grillen eindeutig untersagt, können sich Mieter bei Geruchs- oder Lärmbelästigungen an den Vermieter wenden. Er hat dann dafür zu sorgen, dass das Grillen unterbunden wird. Wer sich nicht - trotz Abmahnung - an das Grillverbot hält, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LG Essen vom 7. Februar 2002 (Az. 10 S 438/01) hervor.

1. Nach Nachbarschaftsgesetz LSA (In Kraft seit 1.1.1998) § 34 müssen Anpflanzungen folgende Mindestabstände von der Nachbargrundstücksgrenze einhalten:

HINWEIS zu Artikel Ratgeber in der "Volksstimme": Eine Auswahl zu Urteilen zum Thema Katzen im Nachbarschaftsrecht finden Sie unter dem Punkt Informationen

Haus & Grund bietet für Mitglieder für Ankündigung und Mieterhöhung nach einer Modernisierung spezielle Formulare an.

15.02.06: Mietrecht: „Virtueller“ Mieter kann Mietsicherheit nicht erhöhen

Die Aufnahme eines Dritten als Mieter in den Mietvertrag, ausschließlich um einen zusätzlichen

Schuldner zu erlangen, erhöht die Mietsicherheit nicht.

Oft wird so eine Vertragsgestaltung bei Studenten oder Lehrlingen angewendet, die über noch kein oder ein geringes Einkommen verfügen.

Doch dabei ist Vorsicht geboten !

Folgendes Gerichtsurteil zeigt, wie es nicht geht:

Der Vermieter schließt einen Mietvertrag mit zwei Mietern. Beide Mieter werden im schriftlichen Vertrag als Mieter aufgeführt. Der Vertrag wird von beiden unterschrieben. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass tatsächlich nur einem Mieter der Gebrauch überlassen werden soll. Die Aufnahme des weiteren Mieters dient dem Vermieter nur zur Erhöhung der Mietsicherheit. Der „wirkliche Mieter“ zahlt eine Barkaution in Höhe von zwei Monatsmieten. Der Mieter stellt die Zahlung ein. Der Vermieter befriedigt sich aus der Barkaution und verlangt – da diese nicht ausreicht – weitere Monatsmieten (auch) vom zweiten Mieter.

Zu Unrecht, entscheidet das Landgericht Leipzig (Urteil vom 26.1.2005, 1 S 5846/04, NJW-RR 2005, 1250).

Die Erklärung des Beklagten sei ihrem Sinngehalt nach als Mietbürgschaft zu verstehen. Wolle der klagende Vermieter neben der Barkaution Zahlung vom beklagten zweiten Mieter, könne er dies nur in den Grenzen des § 551 BGB [Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten] verlangen.

Die Sicherheit darf höchstens das Dreifache der monatlichen Miete betragen. Eine Doppelsicherung durch Barkaution und Bürgschaft über den dreifachen Monatsbetrag hinaus, widerspreche dem Schutzzweck der Vorschrift.

Eine Bürgschaft ist nur dann von § 551 BGB unberührt, wenn der Bürge sie unaufgefordert unter der Bedingung eingeht, dass der Wohnraummietvertrag zustande kommt.

Wie man es richtig macht, dazu beraten die Vereine von Haus & Grund.

01/2006: BGH Entscheidung stärkt Rechte von Privaten Bauherren

Bauunternehmer kann Mängelbeseitigung nicht wegen zu hoher Kosten verweigern

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von privaten Bauherren gestärkt (Az: VII ZR 64/04 vom 10.12.2005).

Leitsatz:

Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht.

In der Rechtsprechung vieler Landgerichte wurde in der Vergangenheit bei einer Mängelbeseitigung bei Bauarbeiten berücksichtigt, mit welchen Kosten die Reparatur verbunden war. Überstiegen die Kosten der Mängelbeseitigung einen bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme, so waren viele Gerichte schnell bereit, den Bauherren nur eine Minderung des zu zahlenden Preises zuzugestehen.

Handwerker konnten sich so immer wieder selbst bei nicht vertragsgemäß erbrachten Bauleistungen “freikaufen“.

Dem hat nun der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit sei nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen des Bauherren auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstelle.

Der konkrete Fall:

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer, der Fliesen- und Plattierungsarbeiten in einer Seniorenwohnanlage durchführen sollte, ein falsches Abdichtungssystem verwendet, obwohl im Vertrag etwas anderes vereinbart war. Er verweigerte die Mängelbeseitigung mit dem Hinweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten in Höhe von über 200.000 €. Denn die Erneuerung der Abdichtung hätte bedeutet, den gesamten Fußboden einschließlich der verlegten Fußbodenheizung neu auszuführen. Er war nur bereit, 2.000 € Minderwert zu akzeptieren.

Das LG verwies bei seiner Entscheidung auf § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB bzw. auf § 13 Nr. 6 VOB/B und gab dem Unternehmer prinzipiell Recht.

Denn ein Unternehmer könne die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.

Zu Unrecht, wie der BGH feststellte, denn der private Bauherr hatte mit Recht und aus technisch nachvollziehbaren Gründen das teurere Abdichtungssystem gewählt.

Der Bauherr hätte ein objektiv berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Ausführung der Abdichtung, denn die vom Baubetrieb vorgenommene Abdichtung stelle keine dauerhafte technische Lösung dar.

Merke also :

Gerade, wenn also eine technisch begründete Maßnahme vorliegt, die der Bauunternehmer nicht erfüllt hat bestehen gute Chancen, auch bei einem hohen Aufwand eine Nacherfüllung von dem Unternehmer zu bekommen !

Schwierig dürfte es allerdings nach wie vor bei optischen Mängeln sein, weil hier das objektive Interesse an der vertragsgerechten Ausführung nicht nach objektiven Kriterien bewertet werden kann.

Dr. Neumann